Weitermachen mit R2G!
Wir rufen dazu auf, die fünf erfolgreichen Jahre rot-rot-grüner Koalition fortzuführen. Wir werden uns für ein Fortbestehen der Koalition einsetzen und schließen Kooperationen mit der CDU aus.
Gründe für ein progressives Bündnis für Berlin
Gemeinsam haben die 3 Parteien viel erreicht. Doch viele Projekte, die begonnen wurden, sind bedroht – vieles von dem, was erreicht wurde, droht, rückgängig gemacht zu werden. Beispielhaft haben wir einige sich überschneidende Positionen von SPD, Grünen und LINKEN in Berlin formuliert. Das und vieles mehr ist das, was wir in Berlin wollen und auch erreichen können. Das ist unser Anspruch.
Wir wollen: #Weitermachen.
Rekommunalisierung
Es muss staatliche Aufgabe sein, die Daseinsvorsorge zu sichern. Zum Beispiel bei den Energienetzen, der Schulreinigung, der GASAG und der Ausweitung der kommunaler Wohnungsbestände.
Investitionen in die Zukunft
Queerpolitik
Queeres Leben ist bedroht. Wir müssen Angebote für LSBTIQ* zur Prävention von und dem Schutz vor Gewalt ausbauen. Aufklärung über queere Lebensweisen soll zum Curriculum an Schulen gehören. Queere Freiräume müssen wir stärken.
Demokratie stärken
Viel zu viele Menschen dürfen noch immer nicht wählen. Wir brauchen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen und die Absenkung des Wahlalters. Das Ergebnis des Volksentscheides werden wir respektieren.
Drogenpolitik
Deutsche Wohnen & Co. enteignen
Der Volksentscheid ist gewonnen. Im Vorfeld der Wahl haben sich alle Spitzenkandidierenden festgelegt: Das Ergebnis wird respektiert. Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.
Pflege/Gesundheit
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, exzellente, bezahlbare Angebote für alle Menschen zu schaffen. Dafür gilt das Prinzip der Wohnortnähe – und der guten Bezahlung des Personals. Wir müssen als Land mehr investieren.
Kinderarmut
Jedes 3. Kind in Berlin wächst in Armut auf. Wir wollen an Erfolge wie das kostenfreie Mittagessen an Schulen und den kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen anknüpfen und Kinderarmut wirksam bekämpfen.
Schule
Wir wollen Schulen digitalisieren, längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Gemeinschaftsschule stärken. Und benutzbare Toiletten. Flächendeckend.
Azubis
Wer nicht ausbildet, wird umgelegt: wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie. Die Qualität muss verbessert werden – und auch Azubis müssen sich eine Wohnung und Essen leisten können.
Klima
Wir brauchen eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Wir müssen als Stadt stärker auf erneuerbare Energien setzen und die Dämmung von Wohnungen vorantreiben. Bis 2030 müssen wir die Emmissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 70% reduzieren.
Der Aufruf
In den letzten 5 Jahren hat Rot-Rot-Grün viel erreicht. Aber wir sind noch lange nicht fertig:
Rechtsruck und Privatisierung drohen die Erfolge zunichte zu machen.
Für ein Berlin der Zukunft brauchen wir eine progressive linke Regierung.
Daher fordern wir aus der Berliner Grünen Jugend, Jusos und linksjugend [’solid] die SPD Berlin, Bündnis 90 Die Grünen Berlin und DIE LINKE. Berlin auf: Rot-Rot-Grün muss #Weitermachen. Wir setzen uns für die Fortführung der Rot-Rot-Grünen Koalition ein.
Das bedeutet konkret:
Wir verpflichten uns selbst, im Rahmen unserer Möglichkeiten als Mitglieder der Jugendverbände und/oder Parteien, als Kandidierende und als gewählte Abgeordnete:
Auf ein Fortbestehen von R2G als RG2 hinzuwirken
SPD, Grüne, Linke. Wir wollen dieses Regierungsbündnis fortführen. Die Berliner*innen haben die gemeinsame Regierungsarbeit bei der Wahl bestätigt.
Keiner Koalition mit der CDU zuzustimmen
Progressive Politik ist mit Konservativen nicht zu machen. Berlin ist vielfältig, offen und sozial – das soll so bleiben und muss sich auch in der Politik widerspiegeln! Progressiv geht nur links der Mitte!
Wer ist dabei?
Erstunterzeichner*innen:
Die Landesvorstände der drei Jugendverbände,
Sinem Tasan-Funke, Landesvorsitzende Jusos Berlin
Peter Maaß, Landesvorsitzender Jusos Berlin
Marlene Jahn, Landesvorsitzende Grüne Jugend Berlin
Lotte Mohren, Landesvorsitzende Grüne Jugend Berlin
Felix S. Schulz, Landessprecher linksjugend [’solid] Berlin
Isabella Wolbart, Landessprecherin linksjugend [’solid] Berlin
Kai Sisterhenn, Landessprecher linksjugend [’solid] Berlin
Jannis Ernesti, Schatzmeister Grüne Jugend Berlin
Justus Zimmermann, Politische Geschäftsführung Grüne Jugend Berlin
Mary Daher, Landesvorstand Grüne Jugend Berlin
Lili Vesti, Landesvorstand Grüne Jugend Berlin
Daniel Weßling, Landesvorstand Grüne Jugend Berlin
Daniela Döbler, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin
Fabian Weinert, Stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Berlin
Felix Timmermann, Stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Berlin
Marie Krzykalla, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin
Sarah Marino, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin
Svenja Diedrich, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin Frederic Gerken, Stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Berlin
Weitere Unterzeichner*innen: Funktions- und Mandatsebene
Julian Zado, stellv. Landesvorsitzender der SPD Berlin
Annka Esser, Bundestagsspitzenkandidatin GJ
Julia Plehnert, Vorsitzende SPD Mitte
Yannick Haan, Vorsitzender SPD Mitte
Fabian Fischer, Vorsitzender der SPD Neukölln
Jonas Littmann, stellv. Vorsitzender der SPD Mitte
Heike Hoffmann, stellv. Vorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Katinka Wellnitz, Sprecherin GJ Charlottenburg-Wilmersdorf
Bogusz Schmidt, Mitglied der BVV Reinickendorf, Die Grünen
Julie Rothe, Bundesgeschäftsführerin der Jusos/ Mitglied des SPD-Landesvorstandes
Oliver Nöll, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg.
Charlotte Mende, stellv. Vorsitzende der SPD Neukölln
Ferike Thom, stellv. Juso-Bundesvorsitzende
Monika Herrmann, Kreisvorstand B’90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Reswan Sandjer Mitglied der BVV Mitte, Die Grünen
Jun Chen, Mitglied BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Die Grünen
Matthias Geisthardt, stv. Kreisvorsitzender Tempelhof-Schöneberg
Robert Drewnicki, Kreiskassierer SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Andre Kindler, stellv. Kreisvorsitzender der SPD
Steglitz-Zehlendorf
Jan Rauchfuß, Bezirksverordneter, SPD Tempelhof-Schöneberg
Yannick Brugger, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Die Grünen
Franziska Drohsel, stellvertretende Kreisvorsitzende SPD
Steglitz-Zehlendorf
Mark Rackles, Staatssekretär a.D, SPD
Enad Altaweel, Geschäftsführender Ausschuss
B’90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Kubilay Yalcin, Mitglied der BVV Tempelhof-Schöneberg/ Vorstandsmitglied Jusos Tempelhof-Schöneberg,
Nico Kaufmann, Mitglied der BVV Charlottenburg Wilmersdorf/ Kreissprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf
Kari Lenke, Kreissprecherin Jusos Tempelhof-Schöneberg
Birkan Görer, Kreissprecher Jusos Tempelhof-Schöneberg
Philipp Schulz, Kreissprecher Jusos Tempelhof-Schöneberg
Noah Triller, Beisitzer Jusos Tempelhof-Schöneberg
Marvin Reis, Vorstandsmitglied Jusos Friedrichshain-Kreuzberg
Marie Kersten, Kreissprecherin Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf
Markus Sachse, Kreissprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf
Lisa von Kiedrowski, Kreissprecherein Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf
Carsten Schwäbe, Vorstand SPD Steglitz-Zehlendorf
Enrico Wedekind, Kreissprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf
Ben Schneider, Vorsitzender der Jusos Marzahn-Hellersdorf
Michael Karnetzki, SPD-Bezirksstadtrat Steglitz-Zehlendorf
Marlene Geißler, Vorsitzende der Jusos Marzahn-Hellersdorf
Kerstin Spriesterbach, Co-Vorsitzende SPD Alexanderplatz
Hendrik Kempt, Co-Vorsitzender SPD Alexanderplatz
Rosilin Bock, Co-Vorsitzende des Fachausschusses Internationales und stellvertretende Abteilungsvorsitzende SPD Rehberge
Miriam Siglreitmaier, Vorsitzende der Jusos Mitte
Lukas Littmann, Vorsitzender der Jusos Mitte
Nele Muder, stellv. Vorsitzende Jusos Mitte
Malte Jacobsen, stellv. Vorsitzender Jusos Mitte
Sarah Hegazy, Vorstand Jusos Mitte
Lisa Wing, Co-Vorsitzende Jusos Neukölln
Cindy Adjei, Co-Vorsitzende Jusos Neukölln
Markus Theobald, Mitglied im Vorstand der Jusos Neukölln
Artur Littau, kooptiertes Mitglied im Juso Vorstand Neukölln
Anab Awale, Bezirksverordnete Mitte, stellv. Vorsitz SPD Moabit-Nord
Lena Liedmeyer, Vorsitzende der Jusos Pankow
Cristin Gehrlein, Vorsitzende der Jusos Pankow
Levi Penell, Vorstandsmitglied GJ Charlottenburg Wilmersdorf
Klemens Griesehop, Kreisvorstand B’90/Die Grünen Pankow
Peggy Hochstätter, SPD-Bezirksverordnete Friedrichshain-Kreuzberg
Daniel Behrendt, Freundeskreis deutscher und schwedischer SozialdemokratInnen
Jörg Syberg, Co-Vorsitzender der SPD Alt-Moabit
Jan Kellermann, SPD Lichterfelde-West und Stellv. Landesvorsitzender AGS
Claudia Schulte, BVV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Frank-Axel Dietrich, Kreisvorstand SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Alexander Kräß, BVV Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf
Claudia Spielberg, Charlottenburg – Wilmersdorf, Abt. 98, Stellvertr. Vorsitz
Dr. Max Putzer, Sprecher AK Stadtentwicklung und Wohnen der ASJ
Bernhard Schneider, Mitglied im Vorstand der SPD Hochtaunus
Ulrich Brietzke, stellv. Kreisvorsitzender AGS Reinickendorf, SPD
Nils Harmsen, Abteilungsvorsitzender SPD Zehlendorf-Süd
Alexander Niessen, SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf/ Vorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf
Oliver Gaida, Co-Vorsitzender Fachausschuss Strategien gegen rechts
Marc Deger, Sprecher GJ Neukölln
Leona Tenkhoff, Beisitzerin GJ Neukölln
Leonie Wingerath, Sprecherin GJ Neukölln
Ellinor Friederike Trenczek, Bezirksverordnete der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf
Dante Esteban Davis, Mitglied der BVV-Fraktion B90/Die Grünen Lichtenberg
Nora Winter, Sozis für Tiere
Erstunterzeichnende Jugendkandidat*innen:
Janine Walter, DIE LINKE.
June Tomiak, MdA, B’90 Die Grünen
Luise Lehmann, SPD
Philipp Bertram, MdA, DIE LINKE.
Klara Schedlich, B’90 Die Grünen
Niklas Kossow, SPD
Jette Nietzard, B’90 Die Grünen
Franziska Leschewitz, MdA, DIE LINKE.
Timo Schramm, SPD
Maximilian Schirmer, DIE LINKE.
Melis Yeter, SPD
Jana Brix, B’90 Die Grünen
Simon Gückel, DIE LINKE.
Philine Niethammer, B’90 Die Grünen
Paul Schlüter, DIE LINKE.
Louis Krüger, B’90 Die Grünen
Friederike Benda, DIE LINKE.
Niklas Schenker, MdA, DIE LINKE.
Stefan Böhme, DIE LINKE.
Martin Rutsch, DIE LINKE.
Marc Mattern, DIE LINKE.
Johannes Kolleck, DIE LINKE.
Dana Saky, DIE LINKE.
Weitere Unterzeichner*innen: Abgeordnete
Kevin Kühnert, MdB, SPD
Louis Krüger, MdA, B’90 Die Grünen
Marcel Hopp, MdA, SPD
Vasili Franco, MdA, B’90 Die Grünen
Tamara Lüdke, MdA, SPD
Klara Schedlich, MdA, B’90 Die Grünen
Katrin Schmidberger, MdA, B’90 Die Grünen
Lars Rauchfuß, MdA/Vorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg
Elif Eralp, MdA, DIE LINKE.
Regina Kittler, MdA, Stellv. Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE.
Mathias Schulz, MdA, SPD
Bettina Domer, MdA, SPD
Annika Klose, MdB, SPD
Ruppert Stüwe, MdB, SPD
Weitere Unterzeichner*innen
Alena Biegert, SPD Rixdorf
Leon Ninow, Jusos Neukölln
Julia Hellmer, Jusos Reinickendorf
Linda Vierecke, SPD Mauerpark
Imanuel Roever, Jusos Neukölln
Anne Rabe, SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Monica Schümer-Strucksberg, SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Luis Höhne, GJ Friedrichshain-Kreuzberg
Helena Sattler, GJ Neukölln
Inga Friedel, GJ Neukölln
Tjado Stemmermann, GJ Neukölln
Ralf Retzlaff, GJ Ost
Inga Friedel, GJ Neukölln
Tjado Stemmermann, GJ Neukölln
Paul Heinecke, Jusos Lichtenberg
Uwe Heinecke, Jusos Lichtenberg
Fayez Gilke, SPD Tempelhof-Schöneberg
Dr. Bert Hagels, SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Roland Tremper, SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
Andre Loraj, SPD Steglitz-Zehlendorf
David Hause, SPD
Alexandra Kast, SPD Tempelhof-Schöneberg
Rebekka Neumann, Jusos Lichtenberg
Miriam Boger, SPD Alt-Treptow/Plänterwald
Heiko Glawe, GewerkschaftsGrün Berlin
Heiko Mau-Linnenkugel, SPD Steglitz-Zehlendorf
Pascal Grimm, SPD Tempelhof-Schöneberg
Ruth Wucherpfennig-Krömer, SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Tobias Pforte-von Randow, SPD Tempelhof-Schöneberg
Alexander Geisler, SPD-Mitglied, Neukölln
Sybille Uken, SPD Charlottenburg-Wilmersdorf Wilmersdorf
Katja Boll, SPD Weißensee
Lena Blessing. SPD Tempelhof-Schöneberg
Jürgen Link, SPD Tempelhof-Schöneberg
Alexander Geisler, SPD Neukölln
Stefan Grönebaum, B’90/Die Grünen
Tobias Pforte-von Randow, SPD Tempelhof-Schöneberg
Malena Weduwen, GJ Neukölln
Maurice Meyer, GJ Neukölln
Mirko Rothbauer, GJ Neukölln
Fabian Gacon, GJ Neukölln
Frank Meyer, SPD Spandau
Ute Krüger, SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Eckhart Seidel, SPD, Friedrichshain-Kreuzberg
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